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Städtische Verschuldung und Stadt-Umland-Problematik:
Trierer Grüne fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung
02.11.2011


Vorstand und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Trier/Trier-Saarburg haben sich am Montagabend darauf verständigt, einem Beitritt der Stadt Trier zum kommunalen Entschuldungsfonds grundsätzlich zuzustimmen. Die endgültige Entscheidung hängt aber noch vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Stadt Trier und dem Land Rheinland-Pfalz ab.

Zugleich bekräftigen die GRÜNEN ihre Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Punkte auf 430. "Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Jensen sich jetzt auch eindeutig hinter unsere Forderung gestellt hat. Die von ihm vorgeschlagene Erhöhung von 30 Punkten reicht jedoch nicht aus. Wir wollen erreichen, dass der Beitrag der Stadt Trier zum kommunalen Entschuldungsfond von jährlich etwa 4,6 Millionen Euro wesentlich aus zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden kann," so Petra Kewes, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.

Der kommunale Entschuldungsfonds reicht jedoch nicht aus. Die chronische Unterfinanzierung der Stadt werde dadurch nicht beendet. Selbst die von den GRÜNEN vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer würde weniger als 10 Prozent des jährlichen Defizits ausgleichen. "Deshalb führt der kommunale Entschuldungsfonds auch nicht dazu, dass die Stadt am Ende weniger Schulden hat. Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird die Stadt erheblich mehr neue Schulden machen als sie durch den Entschuldungsfonds abbaut. Das ist ungefähr so, als ob man versucht, das Sinken der Titanic dadurch zu verhindern, dass man mit Eimern Wasser aus dem Rumpf schippt," so Wolf Buchmann, finanzpolitischer Sprecher des Kreisvorstandes.

Die Stadt-Umland-Problematik ist den Trierer GRÜNEN ein besonderer Dorn im Auge. Deshalb fordern sie von der rot-grünen Landesregierung ein Sofortprogramm, um die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bei der Stadt-Umland-Problematik geht es darum, dass die großen Oberzentren Leistungen bereit stellen, die in einem erheblichen Maß von den Bürgerinnen und Bürgern der umliegenden Landkreise mit genutzt werden. Die Kosten hierfür trägt jedoch die Stadt alleine. Besonders deutlich lässt sich das Problem am Beispiel der Schülerbeförderung verdeutlichen. Nach rheinland-pfälzischem Schulrecht tragen die Schulträger die Kosten der Beförderung ihrer Schüler. Das bedeutet, dass die Stadt jedes Jahr zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro dafür aufwendet, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis zu den städtischen Schulen fahren. Gleichzeitig ist der Landkreis jedoch an den Einnahmen aus der Einkommensteuer der dort wohnenden Eltern beteiligt. "Der Landkreis bekommt das Geld der Eltern, die Stadt zahlt die Beförderung der Kinder. Das gilt auch für den Bau, die Sanierung und den Unterhalt der Trierer Schulen. So lange solche Ungerechtigkeiten bestehen, wird die Stadt aus eigener Kraft ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen," so Kewes.

Die rot-grüne Koalition in Mainz hat sich darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der kommunalen Finanzen einzurichten. Dies sei ein notwendiger Schritt. Allerdings: Die Kommission wird frühestens in drei oder vier Jahren zu konkreten Ergebnissen kommen. Deshalb wollen die Trierer GRÜNEN, dass das Land einige Themen vorweg behandelt und sofort Änderungen herbeiführt. "Die Stadt Trier hat keine drei oder vier Jahre mehr Zeit. Uns steht das Wasser bis zum Hals. Bei allen Pflichtaufgaben kann das Land sofort eine gerechte Lastenverteilung herbeiführen. Schwierig sind die freiwilligen Leistungen, die eine Stadt auch für das Umland erbringt. Dafür macht die Arbeit einer Enquete-Kommission sicherlich Sinn. Wir brauchen aber keine Expertenkommission, um festzustellen, dass es ungerecht ist, wenn das Land eine Stadt verpflichtet, Kosten für Bürgerinnen und Bürger zu tragen, die woanders leben und Steuern zahlen," so Buchmann abschließend. Zurück