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Trierer Grüne knüpfen Bedingungen an Zustimmung zum kommunalen
Entschuldungsfonds:
Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Fairness
13.09.2011
Bündnis 90/Die Grünen Trier-Saarburg formulieren drei wesentliche
Bedingungen für ihre Zustimmung zum kommunalen Entschuldungsfonds. Dies
erklärten die finanzpolitischen SprecherInnen des Kreisvorstandes Petra
Kewes und Wolf Buchmann anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über
den Vertrag zum kommunalen Entschuldungsfonds zwischen der Stadt Trier und
dem Land. Die Stadt müsse ihre Unabhängigkeit bewahren, die Einsparungen
müssen nachhaltig sein und der kommunale Finanzausgleich reformiert und fair
gestaltet werden.
Erstens müsse die Stadt Trier weiterhin unabhängige Spielräume zur
freiwilligen Gestaltung von Aufgaben haben. "Dieser Kern der kommunalen
Selbstverwaltung darf nicht angetastet werden. Wir werden uns nicht an die
Leine des Landes legen lassen. Es kann nicht sein, dass der demokratisch
gewählte Stadtrat nur noch das darf, was ihm das Land erlaubt," so Petra
Kewes und weiter: "Wir werden in Zukunft nicht mehr alles tun können, was
wünschenswert ist. Aber die Entscheidung über die Prioritäten muss beim
Stadtrat bleiben."
Zweitens müsse der Vertrag nachhaltig sein. Wenn der Verkauf städtischen
Vermögens oder die Streichung von Aufgaben Folgekosten verursache, müssten
diese sorgfältig gegengerechnet werden. "Einsparungen auf Kosten künftiger
Generationen sind mit uns nicht zu machen," erläutert Wolf Buchmann.
Insbesondere warnt er davor, bei Jugendarbeit, Schulen und der Unterstützung
hilfebedürftiger Familien zu sparen. "Mit jedem Cent, den wir hier zu viel
sparen, zerstören wir die Zukunft von Menschen. Wir legen aber auch den
Grundstein dafür, vermeidbare Kosten für Sozialleistungen und
Kriminalitätsbekämpfung zu verursachen," so Buchmann.
Drittens müsse das Land akzeptieren, dass es den kommunalen Finanzausgleich
grundlegend reformieren müsse. Der städtische Haushalt weise ein
strukturelles Defizit auf. Dies bedeutet, dass die Stadt Trier auch bei
Ausschöpfung aller Einsparpotentiale nicht in der Lage sei, den Haushalt
auszugleichen. "Die Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet
ist, sind deutlich höher als die Einnahmen. Daran kann die Stadt nichts
Grundsätzliches ändern. Die rot-grüne Landesregierung muss den Kommunen
ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Einerseits müssen die Landkreise
angemessen an den Kosten der Leistungen, die in Trier zentral zur Verfügung
gestellt werden, beteiligt werden. Andererseits muss das Land Geld in die
Hand nehmen, damit der finanzielle Mindestbedarf gedeckt werden kann," so
Kewes. Bündnis 90/ Die Grünen Trier-Saarburg sind optimistisch, dass die
rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen umsetzt, den Kommunen zu helfen.
Dennoch müsse der Oberbürgermeister massiv Druck machen. "Der kommunale
Entschuldungsfonds ist ein erster Schritt, aber er reicht bei weitem nicht
aus," so Kewes.
Bündnis 90/ Die Grünen Trier-Saarburg gehen davon aus, dass der vorgesehene
Zeitplan für die Verhandlungen nicht eingehalten werden kann. Danach soll
eine Entscheidung in den kommenden Wochen fallen. "Der Vertrag muss
sorgfältig verhandelt werden. Danach muss er der Öffentlichkeit vorgestellt
und diskutiert werden. Eine Beteiligung am kommunalen Entschuldungsfonds hat
für die Triererinnen und Trierer weitreichende Konsequenzen. Deshalb darf
eine derartige Entscheidung nicht unter Druck getroffen werden. Wir wollen
eine offene und intensive Diskussion mit allen Bürgerinnen und Bürgern, aber
auch innerhalb des Stadtrates gewährleisten," so Buchmann abschließend.
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